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Präventiver Freiheitsentzug zur Terrorismusbekämpfung?

Präventiver Freiheitsentzug zur Terrorismusbekämpfung?

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Produktinformationen
Produktnummer:	KJ2002162
Erscheinungsdatum:	11.08.2020
Umfang:	14 Seiten
Lieferzeitraum:	Lieferung nach Zahlungseingang

Am Beispiel des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (BayPAG) lassen sich Gefahren für rechtsstaatliche Garantien aufzeigen, wenn polizeilicher Freiheitsentzug über den bislang geltenden Rahmen hinaus erweitert werden soll. Denn auf sog. Gefährder*innen ausgerichteter Freiheitsentzug steht nicht im Einklang mit dem Recht auf Freiheit und Sicherheit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Diese faktische Derogation von Art. 5 der EMRK begründet sich in Anbetracht nur vereinzelter politisch motivierter Anschläge mit überschaubarem Ausmaß in Deutschland auch nicht mit einem öffentlichen Notstand.

Details

175

Bindeart: Buch
Umfang: 14 Seiten
Verlag: Beltz Juventa

Schlagwörter

Art. 15 ECHR,Art. 15 EMRK,Art. 5 ECHR,Art. 5 EMRK,Aufenthaltsgebot,Aufenthaltsvorgabe,Deprivation of liberty,Freiheitsentzug,öffentlicher Notstand,order of residence,police arrest,Präventivhaft,Preventive Detention,public emergency,Sicherungsgewahrsam,terrorism,Unterbindungsgewahrsam

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