Ähnlich wie in Frankreich ist das politische System in Deutschland durch ausgeprägte rechts-normative Grundlagen und Rahmenbedingungen geprägt, dieses gilt auch das jeweilige Bil-dungssystem. Verfassungs- und bildungsrechtliche Rahmenbedingungen steuern und legiti-mieren die Spielräume der politischen Akteure sowie begrenzen deren bildungspolitisches Handeln, sie geben den Teilnehmern an Bildungsprozessen rechtlich gesicherte Freiheiten und Ansprüche. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildungspolitik sind ihrerseits flexibel, d.h. dem Wandel gesellschaftlicher Diskurse und politischer Entscheidungen unterwor-fen. Die bildungspolitische Kompetenzordnung als Teil dieser verfassungsrechtlichen Rah-menbedingungen ist demgegenüber vergleichsweise starr, sie sichert - verstärkt durch die Verfassungsreform von 2006 - die bildungspolitische Entscheidungshoheit der Bundesländer. Damit ist der Bildungsföderalismus starrer als in anderen Föderationen wie z.B. in der Schweiz oder in den USA. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Bildungssystem verhindern bildungspolitische Strukturvereinheitlichungen in Deutschland und erschweren das bildungspolitische Handeln des Bundes im Rahmen der EU.
Inhalt:
1. Bildungspolitik und Bildungsrecht
2. Die Schulrechtsbestimmungen des Grundgesetzes
3. Die Bildungsverfassung des Grundgesetzes
4. Das Grundgesetz und die Bildungshoheit der Länder
5. Europäische Bildungspolitik
6. Schlussbemerkung
Literatur
Beitrag
Verfassungs- und schulrechtliche Rahmenbedingungen für das Bildungswesen
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Verfassungs- und schulrechtliche Rahmenbedingungen für das Bildungswesen
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Beltz Juventa
Europäische Union
Bildungssystem
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