Kriminologisches Journal

Symbolische (Rechts-)Politik

Zusammenfassung

Symbolische Politik wird oft als etwas ausgesprochen Fragwürdiges angesehen. Mit einer Politik, die es hauptsächlich auf "symbolische Effekte" abgesehen hat, könne etwas nicht stimmen. Das gelte umso mehr für die symbolische Rechtspolitik, und dabei wiederum ganz besonders für die Strafrechtspolitik. Doch was sind symbolische Effekte überhaupt und was genau erregt Unbehagen an einer Politik, die vorrangig darauf abzielt? Und inwiefern unterscheidet sich die symbolische (Straf-)Rechtspolitik von politischen Aktivitäten, die der Rechtssetzung weit vorgelagert sind oder gar nicht in Gesetzgebung bzw. deren Rechtfertigung münden sollen?