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Gemeinsam leben

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschlüsse

Zusammenfassung

Ganz aktuell ist auch der Rechtsbeitrag von Sibylle Blömer-Hausmanns, der sich mit der Reform des Wahlrechtes in Deutschland befasst: Denn das Verfassungsgericht erklärte § 13,2 des Bundeswahlgesetzes, der Menschen vom Wahlrecht ausschließt, die eine Betreuung in allen ihren Angelegenheiten in Anspruch nehmen, mit Beschluss vom 29. Januar 2019 für mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes in Art. 3 für unvereinbar.

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Beitrag
Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschlüsse
Gemeinsam leben (ISSN 0943-8394), Ausgabe 3, Jahr 2019, Seite 174 - 177

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Titel

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschlüsse

Zeitschrift

Gemeinsam leben (ISSN 0943-8394), Ausgabe 3, Jahr 2019, Seite 174 - 177

DOI

10.3262/GL1903174

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Print ISSN

0943-8394

Verlag

Beltz Juventa

Autoren

Sibylle Blömer-Hausmanns

Schlagwörter