Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit

Stärkung kommunaler Planung und Steuerung durch integrierte Sozial- und Finanzplanung

Zusammenfassung

Kommunen sind aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Entwicklungen herausgefordert. Neu sind dabei die Dimensionen und Qualitäten, denen sie sich gegenübersehen. Der demografische und der soziale Wandel verändern die Bevölkerungsstruktur und die sozialen Lebenslagen der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land. Die Kommunen aber haben nicht nur das Problem zunehmender Polarisierung und Segregation zu schultern. Steigende Sozialausgaben und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Schere zwischen sozialpolitischen Erfordernissen und Finanzierungsmöglichkeiten wird zunehmend größer. Vor dem Hintergrund der strukturellen Finanzkrise und steigender Sozialausgaben müssen die Kommunen jeweils für sich passende Strategien für den Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfreiheiten finden. Eine einheitliche Lösung für die auftretenden Probleme wird man vergeblich suchen. Jede Kommune muss ihren eigenen Weg beschreiten. Es können jedoch Meilensteine für mögliche Lösungswege identifiziert werden. Die konkrete Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung jeder einzelnen Kommune selbst. (Sozialplanung und Sozialberichterstattung wird längst nicht von allen Kommunen betrieben. Es gibt derzeit keine Statistik oder Untersuchung über die Anwendung von integrierter Sozial- und Finanzplanung in Kommunen.) -- Für die Kommunen ist nicht mehr die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen zentral, sondern die nach den sozialen Herausforderungen und der Erschließung von Ressourcen. Das heißt auch, dass die Anforderungen an Analyse, Planung und Steuerung steigen. Sozialplanung ist ebenso wie Finanzplanung ein steuerungsunterstützendes Instrument kommunalen Handelns. Beide werden jedoch in der Regel parallel und isoliert voneinander angewandt. Deshalb lautet die Antwort auf die genannten Problemlagen: Neue Qualitäten im kommunalen Planungsgeschehen. Notwendig ist die Verknüpfung der beiden Planungsansätze in eine integrierte Sozial- und Finanzplanung. Die kommunale Doppik ermöglicht es, Kosten und Erträge zu messen. Wird dieses neue Messverfahren in der Finanzplanung mit der Sozialplanung verknüpft, können präventive Vorhaben einfacher begründet werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ressourcenverbrauch und nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben. Die Gräben zwischen der Finanzierung einerseits und den Bedarfen oder Planungen andererseits können durch eine integrierte Sozial- und Finanzplanung überwunden werden. Dies führt zu neuen Lösungen und neuen Qualitäten in der Steuerung sozialer Aufgaben und Dienstleistungen. Durch die Hereinnahme des Ressourcenverbrauchskonzepts in die Sozialplanung können, fachpolitische und finanzpolitische Herausforderungen gleichzeitig angegangen werden. Die transparente Darstellung der Ausgaben und Wirkungen ermöglicht so eine Weiterentwicklung der kommunalen Sozialpolitik. -- Zur Verbesserung der strategischen Steuerung und der Planung in Kommunen, hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Deutscher Verein) im Mai 2009 damit begonnen, in der Arbeitsgruppe "Moderne Sozialplanung" unter der Leitung von Dr. Jürgen Hartwig (Hochschule Bremen) Eckpunkte für eine kommunale Sozial- und Finanzplanung zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe war interdisziplinär mit Vertreter/innen von öffentlichen wie freien Trägern zusammengesetzt. Die Eckpunkte wurden vom Arbeitskreis "Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung" sowie dem Fachausschuss "Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe" beraten und vom Präsidium des Deutschen Vereins am 23. März 2011 verabschiedet. -- Zielsetzung der Eckpunkte ist es, die kommunale Sozialpolitik in ihrer Steuerungskompetenz und Planungsautorität zu stärken. Den Eckpunkten liegt zugrunde, dass in den Kommunen das politische Handeln der unmittelbar erlebbare Kern der (politischen) Gestaltung von Lebensverhältnissen ist. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, um weiterhin Beteiligung an wichtigen politischen Prozessen in den Lebensorten der Bürger/innen zu sichern. Die Kommunen wiederum müssen ihrerseits auf den Wandel in den Lebensstilen und das Engagement der Bürger/innen eingehen. Dabei können neue Möglichkeiten der Steuerung kommunaler Daseinsvorsorge und kommunaler Sozialpolitik den Kommunen helfen, die vielfältigen Herausforderungen zu meistern. Die Eckpunkte begründen, inwiefern eine integrierte Sozial- und Finanzplanung die Weiterentwicklung strategischer Steuerungsmöglichkeiten bedeutet. Die notwendigen Voraussetzungen und Instrumente für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung werden vorgestellt. -- In den folgenden Ausführungen werden die zentralen Aussagen wiedergegeben. Dabei werden die ausgewählten Standpunkte herausgegriffen, die die Eckpunkte jedoch nicht in ihrer Gänze abbilden. (NDV 2011, S. 253 ff, auch abrufbar unter http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/sozialplanung) --