"Nach 20 Jahren Betreuungsrecht - da geht noch mehr: Selbstbestimmung achten - Selbstständigkeit fördern!"

Schulte, Bernd

doi:10.3262/TUP1304244

Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit

"Nach 20 Jahren Betreuungsrecht - da geht noch mehr: Selbstbestimmung achten - Selbstständigkeit fördern!"

Ein Plädoyer für eine Reform des Betreuungsrechts in einer alternden Gesellschaft

Zusammenfassung

Am 1. Januar 1992 ist das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist seitdem mehrfach - u. a. durch drei Betreuungsrechtsänderungsgesetze (BtÄndG) - geändert worden. Für ein weiteres Änderungsgesetz liegt ein Referentenentwurf vor, der noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft treten soll.

Aus Sicht der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Anfang der 1990er Jahre dieses Amt bekleidet hat, markierte das Jahr 1992 "einen Paradigmenwechsel". Ohne das Ende der gesetzlichen Bemühungen im Betreuungsrecht zu sein, habe das Gesetz allerdings an der einen oder anderen Stelle "nachjustiert" werden müssen (2012: 3). Wenn das BtG aus berufenem Munde, etwa von dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB) Klaus Förter-Vondey (2012: 50) als "Jahrhundertreform" gewürdigt wird, so wird doch gerade auch von ihm auf "Schwachstellen" aufmerksam gemacht. Es wird auch von vielen anderen Seiten Kritik geübt, die bis zu dem Verdikt reicht, das Betreuungsgesetz sei "grandios gescheitert" (Heribert Prantl 2012: 11).

In der Tat steht eine eigentliche Reform des Betreuungsrechts noch aus: "Nach 20 Jahren Betreuungsrecht - da geht noch mehr! Selbstbestimmung achten - Selbstständigkeit fördern!" - so das Motto des Betreuungsgerichtstages 2012 in Erkner (bei Berlin) (BGT e. V. 2012), das zugleich das künftige Reformziel be-nennt. Im Folgenden werden einige Überlegungen dazu angestellt, wie das Be-treuungsrecht so fortentwickelt werden könnte, dass seinen konstatierten und beklagten Defiziten auch in der Praxis des Betreuungswesens und damit in der sozialen Wirklichkeit abgeholfen wird.

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Beitrag
"Nach 20 Jahren Betreuungsrecht - da geht noch mehr: Selbstbestimmung achten - Selbstständigkeit fördern!"
TUP - Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (ISSN 0342-2275), Ausgabe 4, Jahr 2013, Seite 244 - 253

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